Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag – und erinnert damit auch an den Beschluss der immerwährenden Neutralität im Jahr 1955. Doch was bedeutet neutral zu sein heute noch? Und schützt uns die Neutralität tatsächlich?
Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Neutralitätsgesetz. Österreich verpflichtete sich damit, keinem militärischen Bündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zuzulassen. Die Neutralität sollte die Unabhängigkeit des Landes sichern und wurde zu einem festen Bestandteil der österreichischen Identität.
70 Jahre später hat sich die Welt grundlegend verändert. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, beteiligt sich an deren gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und trägt Sanktionen gegen andere Staaten mit. Auch an internationalen Friedenseinsätzen nimmt das Bundesheer teil. All das ist grundsätzlich mit der Neutralität vereinbar, denn diese betrifft vor allem das militärische Verhalten in bewaffneten Konflikten.
Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit
Ein verbreitetes Missverständnis lautet: Wer neutral ist, darf keine Haltung einnehmen. Das stimmt nicht. Österreich kann einen Angriff verurteilen, diplomatisch Stellung beziehen, humanitäre Hilfe leisten oder Wirtschaftssanktionen mittragen. Neutralität bedeutet nicht, Angreifer und Angegriffene moralisch gleichzusetzen.
Die schwierigere Frage ist, wo politische Solidarität endet und militärische Unterstützung beginnt. Gerade seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird darüber wieder intensiver diskutiert. Darf ein neutraler Staat Waffenlieferungen anderer Länder durch sein Staatsgebiet zulassen? Wie weit darf die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern gehen? Und kann Österreich im Ernstfall auf Unterstützung hoffen, obwohl es selbst keinem Verteidigungsbündnis angehört?
Neutralität muss verteidigt werden können
Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich nicht nur dazu, neutral zu bleiben, sondern auch dazu, diese Neutralität „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln“ aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Neutralität ist daher kein Versprechen, von Kriegen automatisch verschont zu bleiben. Sie ist auch kein Ersatz für ein einsatzfähiges Bundesheer, eine funktionierende Krisenvorsorge und eine klare Außenpolitik.
Kritiker sehen genau hier einen Widerspruch: Österreich beruft sich gerne auf seine Neutralität, hat aber seine militärische Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte vernachlässigt. Wer keinem Bündnis angehört, müsste grundsätzlich umso stärker in der Lage sein, das eigene Staatsgebiet selbst zu schützen.
Mehr als ein Rückblick auf 1955
Die Neutralität hat Österreich über Jahrzehnte geprägt. Sie ermöglichte dem Land, sich als Ort des Dialogs, als Sitz internationaler Organisationen und als Vermittler zu positionieren. Doch diese Rolle entsteht nicht allein durch ein Verfassungsgesetz. Sie muss durch aktive Diplomatie, glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft und internationale Verantwortung immer wieder neu mit Leben erfüllt werden.
Der Nationalfeiertag ist deshalb nicht nur eine Erinnerung an das Jahr 1955. Er bietet auch Anlass für eine ehrliche Debatte: Welche Neutralität braucht Österreich in einer Welt, in der Sicherheit immer stärker gemeinsam organisiert wird?
Neutralität kann eine Haltung sein. Zum Schutzschild wird sie aber erst dann, wenn Österreich auch bereit und fähig ist, für seine Unabhängigkeit einzustehen.